Relevante Inhalte im Impressum

Inhalte im Impressum
Inhalte im Impressum

Alles rechtssicher? Was muss zwingend rein? Was nicht? Wie kann ich mich rechtlich absichern?

Ein rechtlich sicheres Impressum ist heute unumgänlich, um keine Abmahnung zu riskieren. Leider gibt es viel zu viele Mitbewerber und Rechtsanwaltwskanzleien, die mit dubiosen Abmahnungen und Geschäftspraktiken ihr Geld verdienen.

1.    Verlinkung + Platzierung

Das Impressum einer Website oder eines Online-Shops muss sofort erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Dies erreichen Sie durch einen entsprechenden Link (z.B. Impressum), der gut zu erkennen und von jeder Seite und Unterseite aus erreichbar ist. Sollte das Impressum bei Ihnen nur auf einzelnen Seiten abrufbar sein (z.B. nur auf der Startseite), dann ist es nicht ständig verfügbar.
Nur wenn die Seite ohne wesentliche Zwischenschritte erreichbar ist, ist eine unmittelbare Erreichbarkeit gegeben. Sie sollte mit max. 2 Klicks erreicht werden. Wir empfehlen aber die direkte Erreichbarkeit mit 1 Klick – z.B. über einen Link im sogenannten „Footer“ am Ende der Website unten.

2.    Notwendige Angaben

Ein Gewerbetreibender ohne Handelsregistereintrag muss im Geschäftsverkehr immer mit Vor- und Nachnamen auftreten. Es dürfen keine Abkürzungen genutzt werden. Neben dem Namen darf auch eine Branchenbezeichnung verwendet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass z.B. durch Zusätze ein Handelsregistereintrag besteht. Auch darf der Name nicht über die Größe des Unternehmens hinwegtäuschen.
Die Systematik des HGB kann nur ein eingetragener Kaufmann oder eine Handelsgesellschaft i.S.d. § 17 HBG führen. Daher ist bei einem nicht eingetragenen Einzelgewerbetreibenden der Zusatz „Firma“ irreführend i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da der Eindruck erweckt wird, es handelt sich um ein eingetragenes Unternehmen.
Handelt es sich nicht um ein Einzelunternehmen, muss deutlich kenntlich gemacht werden, um welche Rechtsform es sich handelt. Einzelkaufleute müssen z.B. „e.K.“, eine offene Handelsgesellschaft hingegen „OHG“ angeben. Die Abkürzung genügt.

3.    Vertretungsberechtigte

Es sind Angaben über den Vertretungsberechtigten zu machen. Dieser muss in seiner Form klar erkennbar sein, Angaben wie „Ansprechpartner“ oder „verantwortlich“ reichen daher nicht aus. Die Angaben des Vor- und Zunamens sind erforderlich. Hier ist auf eine zutreffende Bezeichnung zu achten. So ist die Bezeichnung „Geschäftsführer“ unzutreffend und irreführend, wenn es sich bei dem Unternehmen um keine juristische Person handelt.

4.    Ladungsfähige Anschrift

Der Unternehmer muss die Anschrift, unter der er sich niedergelassen hat, angeben. Dies setzt eine ladungsfähige Anschrift voraus, die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

5.    Muss eine Telefonnummer angegeben werden?

Nach dem TMB sind Angaben für eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zwingend erforderlich. Gemäß EuGH muss dies nicht zwingend eine Telefonnummer sein, aber die Anforderungen an eine Alternative sind sehr hoch. Weiter verpflichtet das deutsche Fernabsatzrecht den Online-Händler, jedenfalls vor Abgabe der Bestellung eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Daher ist die Angabe einer Telefonnummer im Impressum empfehlenswert.
Info: Verweist ein Amazon Marketplace-Händler lediglich auf das Kontaktformular von Amazon, fehlt es an einer Unmittelbarkeit der Kontaktaufnahme, da das Formular keinen direkten Kontakt ermöglicht.

6.    Tote E-Mail-Adresse

Zu den notwendigen Angaben zählt auch die „Adresse der elektronischen Post“. Das angegebene E-Mail-Postfach muss vom Händler genutzt und gelesen werden. Die E-Mail-Adresse darf auch nicht durch ein Kontaktformular ersetzt werden.

7.    Handelsregisterangaben und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Sofern das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist, müssen hierzu die Angaben im Impressum genannt werden. Diese umfassen neben dem Registergericht die Abteilung und Registernummer (z.B. Amtsgericht Augsburg, HRA 12345). Die Bezeichnung Gerichtsstand ist hier nicht zutreffend und zu vermeiden. Gerichtsstandsvereinbarungen sind gegenüber Verbrauchern regelmäßig unwirksam und abmahngefährdet. Wenn eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorhanden ist, ist diese auch anzugeben (DE + 9 Ziffern).

8.    Weiter Angaben

Bei bestimmten Berufen sind Zusatzangaben erforderlich. Wenn behördliche Zulassungen erforderlich sind, sind Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen. Sofern es sich um ein  journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot handelt, sind nach § 55 RStV Angaben zum Verantwortlichen zu machen, welcher mit Namen und Anschrift genannt werden muss. Dazu gehören z.B. Online-Magazine und Blogs.

9.    Hinweis auf Online-Schlichtungsstelle

Seit kurzem ist es notwendig, auf die Online-Streitschlichtungsplattform der EU hinzuweisen und zu verlinken.

10.    Disclaimer

Immer wieder finden sich auch Disclaimer und Haftungsausschlüsse unterhalb der Impressumsangaben. Je nach Ausgestaltung können Haftungsausschlüsse sogar wettbewerbswidrig sein und sollten vorab rechtlich geprüft werden.